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Terror

Ein tragisches und bedrohliches Wochenende liegt hinter uns. Bayern im Bombenterror und im Wahnsinn eines Amokschützen. Die Motive für diese schrecklichen Taten stehen noch nicht endgültig fest. Trotzdem ist uns allen klar, dass die Gewalt auch in Deutschland angekommen ist. Vorsicht und Achtsamkeit sind angebracht, Angst jedoch nicht. Für sachdienliche Hinweise und die Meldung von Auffälligkeiten sind die Sicherheitsbehörden dankbar. Nur gemeinsam, Bevölkerung und Polizei, können wir der Bedrohung entgegentreten. Panik hilft nicht und schärfere Gesetze sind fehl am Platz, die geltenden Gesetze müssen nur konsequent angewendet werden.

Von allgemeinen Schuldzuweisungen und Stigmatisierungen von Zuwanderern sollten wir Abstand nehmen. Die meisten der Hilfe suchenden Flüchtlinge sind vernünftig und nicht gewalttätig. Im Landkreis Helmstedt haben wir keinen erhöhten Anstieg der Ausländerkriminalität zu verzeichnen. Bei den wenigen Gewaltdelikten handelt es sich in der Regel um Körperverletzungen, die von Zuwanderern untereinander begangen wurden.

Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber und Schwerkriminelle sollten allerdings konsequent abgeschoben werden, schon im Interesse der hier berechtigt aufgenommenen Menschen. Gerade dieser Personenkreis verfügt über keine Ausweisdokumente oder taucht unter und versucht damit einer Ausreise oder Abschiebung zu entgehen.

Trotz aller damit verbundenen Probleme würde ich mich als Landrat dafür einsetzen und eine konsequente Umsetzung auch vom Land einfordern.

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