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Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB)

Nach sorgfältiger Prüfung der Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Helmstedt, lehne ich das Gesetzesvorhaben in dieser Form ab. Damit schließe ich mich der Meinung der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund an, die den Entwurf als Irrweg bezeichnen.

Mitglieder im ZGB sind die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel.

Der Zweckverband ist zur Zeit zuständig für die Regionalplanung z. B. bei Windkraftanlagen und die Planungen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In beiden Belangen kann der ZGB bislang keine durchschlagenden Erfolge vorweisen, ganz im Gegenteil, es hagelt Proteste.

Warum lehne auch ich die sogenannte „Weiterentwicklung des Zweckverbandes ab?

  1. Aufbau einer zusätzlichen Verwaltungsebene. Damit werden Doppelstrukturen zur Erledigung kommunaler Aufgaben geschaffen; ein Bürokratiemonster, das zusätzliche Reibungsverluste und Kosten verursacht.
  2. Aufgabenzuwachs führt auch zur Konkurrenz mit regionalen und von den Landkreisen und Städten finanziell mit unterstützten Partnern, z.B. Allianz für die Region.
  3. Verwischung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Aufgabenerledigung durch Zweckverband, Landkreise und Städte.
  4. Aushöhlung der Mitbestimmungsrechte der ZGB-Mitglieder.
  5. Schaffung von zusätzlichen Ämtern (direkt gewählter Verbandspräsident, Zweckverbandsbeirat) verursachen wiederum zusätzliche Kosten für den Steuerzahler.
  6. Die Zahlung einer höheren Verbandsumlage ohne ausreichende Möglichkeit der direkten Finanzkontrolle mit einhergehender Einschränkung der finanziellen Spielräume vor Ort.

An dieser Stelle möchte ich ein Zitat aus der Rede unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Tag des Grundgesetzes anführen: „Wir sollten – wie schon Willy Brandt mahnte – mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manche heißen mag: mehr Demokratie ertragen“

Das heißt:
1. Mehr freiwillige enge, regionale Zusammenarbeit nach den Wünschen und Möglichkeiten der einzelnen Landkreise und Städte!
2. Die gemeinsame Entwicklung eines Modells zur Entwicklung und Stärkung kommunaler Strukturen in unserer Region durch eine überparteiliche ‚Enquetekommission‘!

Unser Landkreis muss sich klar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger positionieren und sich nicht durch parteipolitische Vorgaben (ver-)leiten lassen.

Hier ist ein klares NEIN erforderlich und nicht „eigentlich wollen wir das nicht, aber zustimmen tun wir doch!“

In unserem Landkreis Helmstedt wollen wir selbst über unser Geschicke und unsere Zukunft bestimmen!

Gerhard Radeck
Ihr Landsratskandidat

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