Die Niedersächsische Landesregierung will den Begriff der „Ordnung“ aus „unserem Polizeigesetz“, dem Nds. SOG, streichen. Den Städten und Gemeinden wird damit eine wichtige Grundlage im Bemühen um ein ordentliches und sauberes Umfeld entzogen. Die kommunalen Satzungen müssten dazu unnötig geändert werden. Die Ordnung stellt ein zentrales Element im Zusammenleben in unserer Gesellschaft dar.
Weiterhin sollen in Zeiten der islamistischen und terroristischen Bedrohung die Eingriffsrechte der Polizei weiter beschnitten werden. Ich halte das für absolut falsch! Deshalb stehe ich klar gegen das Vorhaben der Landesregierung. Denn Unordnung und Unsicherheit sollen auch in unserem Landkreis Helmstedt keinen Platz haben.

Als Landrat stehe ich für Ordnung und Sicherheit!

Print Friendly